Rechtsprechung
| BPatG, 02.03.2005 - 28 W (pat) 284/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 23.10.2003 - C-191/01
EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …
Auszug aus BPatG, 02.03.2005 - 28 W (pat) 284/03
Auch wenn es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für die Schutzversagung einer mehrdeutigen Angabe ausreicht, wenn diese in einer ihrer Bedeutungen beschreibend ist (vgl. EuGH GRUR 2004, 146 - doublemint), wäre die vom Anmelder geltend gemachte weitere Bedeutung des Einzelworts "Jet" ebenfalls oder sogar erst recht lediglich beschreibend in dem Sinne, dass der Mischkopf einen Schaumstrahl erzeugt. - BGH, 28.08.2003 - I ZB 6/03
"Cityservice"; Unterscheidungskraft eines sprachüblich gebildeten Wortzeichens …
Auszug aus BPatG, 02.03.2005 - 28 W (pat) 284/03
Diese Auffassung teilt im übrigen auch der Bundesgerichtshof (vgl. BGH GRUR 2003, 1050 - City-Service).